Was besagt die CETA-Entscheidung des BVerfG?
Am 13. Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in den Urteilen 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16 und 2 BvR 1444/16 Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, „CETA“) abgelehnt. Der Vertreter der Bundesregierung im Europäischen Rat darf zustimmen, dass CETA in Kraft … Was besagt die CETA-Entscheidung des BVerfG? weiterlesen
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